Anzeigepflicht für Lebensmittel-Bedarfsgegenstände
Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfs-Gegenstände. Diese betrifft alle, die solche Produkte in Deutschland in Verkehr bringen – sei es als Hersteller, Importeur oder Händler. Wenn du als Amazon Seller solche Produkte vertreibst, solltest du unbedingt wissen, was es damit auf sich hat. In diesem Artikel bekommst du alle wichtigen Informationen, die du brauchst, um die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Was sind Lebensmittel-Bedarfsgegenstände?
Lebensmittelbedarfsgegenstände sind alle Materialien und Gegenstände, die dafür gedacht sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu gehören:
- Verpackungsmaterialien: wie Kunststoffverpackungen, Glasbehälter, Aluminiumdosen und Kartonagen, die zur Aufbewahrung oder zum Transport von Lebensmitteln genutzt werden.
- Küchenutensilien: wie Pfannen, Töpfe, Schneidebretter, Besteck und Kochlöffel, die bei der Zubereitung oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden.
- Maschinen und Geräte: wie Kaffeemaschinen, Mixer, Fleischwölfe und andere Geräte, die direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
- Essgeschirr und Besteck: wie Teller, Gläser, Tassen, Messer, Gabeln und Löffel, die für den Verzehr von Lebensmitteln gedacht sind.
- Dichtungen und Schläuche: Materialien, die in Maschinen verwendet werden, die Lebensmittel verarbeiten, wie z.B. Dichtungen in Abfüllmaschinen.
Da diese Produkte direkt mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, unterliegen sie strengen gesetzlichen Vorgaben, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Die neue Anzeigepflicht ist Teil dieser Bemühungen, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette zu verbessern.
Wer ist von der Anzeigepflicht betroffen?
Die neue Anzeigepflicht richtet sich an alle Unternehmen, so sie ihren Firmensitz in Deutschland haben, und Lebensmittelbedarfsgegenstände in Deutschland in Verkehr bringen (in welcher Form auch immer: via Marktplatz, Online Shop oder Fulfillment Center).
Dies betrifft somit auch Amazon-Seller, Importeure oder Händler. In dem Moment, wo du Produkte aus dem Ausland beziehst oder als Erstanbieter in Deutschland verkaufst, musst du sicherstellen, dass deine Produkte den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und bist bei deiner zuständigen Kreisbehörde anzeigepflichtig.
Was musst du anzeigen?
Die Anzeigepflicht gemäß § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung verlangt, dass du bestimmte Informationen über die von dir in Verkehr gebrachten Produkte an die zuständigen Behörden übermittelst. Diese Informationen umfassen:
- Stammdaten deines Unternehmens: Dazu gehören der Name, die Anschrift und die Kontaktinformationen deines Unternehmens. Diese Daten sind wichtig, damit die Behörden dich im Falle von Beanstandungen oder Kontrollen erreichen können.
- Art der Tätigkeit: Hier musst du angeben, ob du Hersteller, Importeur oder ein sonstiger Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen handelt.
- Beschreibung des Materials: Die Materialgruppe (z.B. Kunststoffe), die den wesentlichen Bestandteil der Lebensmittelbedarfsgegenstände darstellt, die dein Unternehmen in Verkehr bringt.
Diese Informationen musst du vor dem erstmaligen Inverkehrbringen des Produkts in Deutschland deiner zuständigen Behörde mitteilen. Eine Übersicht der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der verschiedenen Bundesländer kann hier aufgerufen werden.
Händler, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 01.07.2024 Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben, unterliegen einer Übergangsregelung. Sie müssen diese Anzeige der zuständigen Behörde bis zum 31.10.2024 vorlegen.
Wie erfolgt die Anzeige?
Die Übermittlungsmethode (z.B. mithilfe eines speziellen Formulars, per Post oder elektronisch) hängt von den spezifischen Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes ab.
Zukünftig sollte zudem berücksichtigt werden, dass auch eine sog. Änderungsanzeige fällig werden kann. Diese wäre zum Beispiel von Nöten, wenn das Inverkehrbringen von Lebensmittelkontaktgegenständen eingestellt wird oder andere Materialien / Gegenstände hergestellt werden, die nicht von der ersten Anzeige umfasst sind.
Warum ist die Anzeigepflicht wichtig?
Die Anzeigepflicht ist nicht nur ein bürokratischer Akt, sondern eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Verbraucher. Sie ermöglicht es den Behörden, die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen zu überwachen und bei Bedarf schnell zu handeln. Für dich als Amazon Seller bedeutet die Anzeigepflicht, dass du sicherstellen musst, dass deine Produkte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und korrekt angezeigt sind. Andernfalls drohen dir rechtliche Konsequenzen.
Was passiert, wenn du die Anzeigepflicht nicht beachtest?
Die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht kann erhebliche Konsequenzen haben:
- Bußgelder: Wenn du deine Produkte nicht anzeigst, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Die Höhe der Bußgelder richtet sich nach dem Umfang des Verstoßes und kann mehrere Tausend Euro betragen.
- Wettbewerbsverstoß: Verstöße gegen die neue Anzeigepflicht stellen zudem eine Wettbewerbsverletzung dar, die möglicherweise auch abgemahnt werden kann.
- Schädigung des Unternehmensrufs: Verstöße gegen die Anzeigepflicht und damit verbundene rechtliche Maßnahmen können den Ruf deines Unternehmens erheblich schädigen und das Vertrauen deiner Kunden beeinträchtigen.
Praxisbeispiele und häufige Fehler
Um die Anzeigepflicht besser zu verstehen, schauen wir uns kurz zwei Praxisbeispiele an:
- Beispiel 1: Du importierst Trinkgläser aus China, die aus Glas bestehen. Da du davon ausgehst, dass diese kein „Lebensmittelbedarfsgegenstand“ im engeren Sinne sind, meldest du sie nicht an. Bei einer Kontrolle stellt sich jedoch heraus, dass die Gläser nach deutschem Recht sehr wohl unter die BedGgstV fallen, da sie direkt mit Lebensmitteln (Getränken) in Kontakt kommen. Ergebnis: Es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen dein Unternehmen eingeleitet.
- Beispiel 2: Du bringst bisher ausschließlich Geschirr aus Keramik in Deutschland in Verkehr. Die Meldung für Keramik ist auch rechtzeitig an die zuständige Behörde erfolgt. Da du weiter wachsen willst, erweiterst du dein Produktportfolio nun um weitere Produkte, wie Edelstahlbesteck und Töpfe. Da du so sehr mit dem Launch deiner neuen Produkte beschäftigt bist, vergisst du bei der Behörde eine Änderungsanzeige einzureichen. Ergebnis: Mitwettbewerber könnten dich kostenpflichtig abmahnen und von Seiten der Behörden kann ein Bußgeld drohen.
Rechtliche Hintergründe und weiterführende Informationen
Die neue Anzeigepflicht ist Teil eines umfassenderen rechtlichen Rahmens, der die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen gewährleisten soll. Dieser Rahmen umfasst neben der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das die allgemeinen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit in Deutschland festlegt. Für eine detaillierte Übersicht über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen auf Wirtschaftsakteure empfehlen wir dir unseren ausführlichen Beitrag zum Thema Lebensmittel- undFuttermittelgesetzbuch (LFGB).
Fazit
Die Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände ab Juli 2024 ist eine wichtige Neuerung, die nicht nur Hersteller und Importeure, sondern auch Händler und Amazon Seller betrifft. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und den Verkauf deiner Produkte auf dem deutschen Markt sicherzustellen, solltest du folgende Schritte unternehmen:
- Prüfe deine Produktkategorien: Stelle sicher, dass du alle Produkte, die unter die Anzeigepflicht fallen, korrekt identifiziert hast.
- Melde deine Materialgruppen rechtzeitig: Stelle sicher, dass alle relevanten Daten korrekt und vollständig angegeben sind.
- Dokumentiere deine Meldungen: Bewahre alle Bestätigungen und relevanten Dokumente sorgfältig auf, um im Falle einer Kontrolle gerüstet zu sein.
- Bleibe informiert: Da sich die rechtlichen Anforderungen ändern können, ist es wichtig, sich regelmäßig über die neuesten Entwicklungen zu informieren.
Indem du diese Schritte befolgst, stellst du sicher, dass du den gesetzlichen Anforderungen entsprichst und dein Geschäft in Deutschland erfolgreich weiterführen kannst.
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